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Griechenland hat abgewählt

Griechenland hat am 7. Juli 2019 ein neues Parlament gewählt. Wie erwartet hat die konservative Partei Nea Dimokratia die Wahl klar für sich entschieden. Zur Analyse des Wahlergebnisses ein Beitrag von Maria Oshana und Katerina Anastasiou. Zu den Hintergründen hat Nils Kadritzke eine Analyse noch vor den Wahlen veröffentlicht. Am 16. Juli 2019 hat Nils […]

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Klick-Aktionen für ein solidarisches Europa?

Ein Teil politischer Willensbildung zu einem zukunftsfähigen Europa spielt sich im virtuellen Raum ab. Dies geschieht u.a. mithilfe von Aufrufen, Petitionen, offenen Briefen und E-Mail-Sendungen, an deren Veröffentlichung und Verbreitung Online-Plattformen wie ­WeMove.EU, We Act und Change.org maßgeblich beteiligt sind. Aufschlussreich ist, dass solche Einflussnahmen vorwiegend im Internet platziert und auf den Gebrauch der genannten […]

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Housing for All – eine Europäische Bürgerinitiative

Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche […]

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TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

Als Wirtschaftsminister Altmaier am 30. Januar 2019 den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2019 vorstellte, betonte er angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten die Chancen einer Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA – gewissermaßen TTIP 2.0. Dazu hatte die EU-Kommission einige Tage zuvor ein Verhandlungsmandat vorgelegt, das die Bundesregierung ausdrücklich begrüße, so Altmaier. In dem Mandat ist festgelegt, […]

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Ein gemeinsames Programm der Armutsbekämpfung in der EU – ein Strategievorschlag

Prof. Dr. Martin Höpner (Köln) hat eine progressive Vision für ein „Soziales Europa“ vorgeschlagen: Damit Strukturpolitik nicht zu einem weiteren trojanischen Pferd der Liberalisierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit verkommt, sollte ein gemeinsames Programm der Armutsbekämpfung in der EU aufgelegt werden. Dies wäre auch ohne Vertragsreform machbar. Das würde bedeuten: Ärmere Länder, die eine soziale Mindestsicherung […]

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Wo steht die EU? Wo geht sie hin?

Dokumentation einer Veranstaltung von Attac Projektgruppe Europa, Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Initiative Europa neu begründen, Initiative EUREXIT, Attac-Gruppe Frankfurt am 18. Mai 2019 in Frankfurt/Main. Die EU steckt in einer Mehrfachkrise. BREXIT, Konflikte über den Umgang mit Flucht und Migration, autoritäre Regierungen in einigen Mitgliedsländern, Probleme des Euro, Aufrüstung zwischen Eigenständigkeit und NATO, Handelskrieg mit den […]

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Wie die EU die Daseinsvorsorge demontieren wollte

Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne wollte die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Das hier dokumentierte Hintergrundpapier von attac analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU. Doch das ist gescheitert am Widerstand der […]

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Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

Eine Gruppe französischer Wissenschaftler/innen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen. Der Kern der Idee: Alle dazu bereiten Mitgliedsstaaten schaffen eine parlamentarische Versammlung, die sich mehrheitlich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente […]

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Italien: Defizit kein Grund zur Panik

Der DGB stellt klar, dass das italienische Staatsdefizit kein Grund zur Panik sei, sondern eher eine Chance zu einem Kurswechsel in der Haushaltspolitik darstelle. Dies gelte, obwohl die italienische Regierung zum großen Teil aus Rechtspopulisten bestehe. Hier die Stellungnahme. Zum Agieren des EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in dieser Sache kommentiert Heiner Flassbeck, dieser sei ein Scharfrichter, […]

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Attac-Europakongress: Frischer Wind für europapolitische Debatten

Vom 5. bis 7. Oktober 2018 fand in Kassel der Europa-Kongress von attac statt, den unsere Initiative „Europa neu begründen“ unterstützt hat und an dem wir inhaltlich mitgewirkt haben. Eine erste Einschätzung zum Kongress durch attac findet sich hier. Eine Dokumentation von Vorträgen und Diskussionsbeiträgen des Europa-Kongresses von Attac Deutschland erscheint im VSA-Verlag. In der […]

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