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Archiv für den Monat Februar 2021

Neoliberale Vorgaben für EU-Corona-Aufbaufonds

EU-Mitgliedsstaaten, die Mittel aus dem EU-Corona-Aufbaufonds erhalten wollen, müssen rigide neoliberale Vorgaben der EU-Kommission aus dem „Europäischen Semester“ befolgen. Der DGB hatte solche Verknüpfungen mit dem Europäischen Semester in seiner Stellungnahme ausdrücklich abgelehnt. Martin Höpner analysiert diesen skandalösen Vorgang der EU-Kommission und schreibt, dass dies der Weg ins autoritäre Europa bedeute. Hier die Analyse.  

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