Über eine Ent-Täuschung und ein paar Lehren für Europas Linke

Im August 2018 endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland – aber die Krise ist noch längst nicht vorbei. Die Gläubiger haben bis weit in die Zukunft Auflagen festgeschrieben, die ökonomische und soziale Lage ist durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre verschärft worden, die Staatsschulden sind immer noch dramatisch hoch. Und auch wenn sich die wirtschaftliche Lage langsam bessert – die Herausforderungen bleiben groß, zumal für eine linke Regierung.
Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Wie haben sich die sozialen Lebensbedingungen verändert? Wer wurde in Wahrheit »gerettet« und was lässt sich über die Logik einer »Hilfe« sagen, die keine war?
Info: Griechenland. 16-seitige Beilage der Wochenendausgabe des NEUEN DEUTSCHLAND
herausgegeben von der common verlagsgenossenschaft e.G. und Axel Troost. Redaktion: Tom Strohschneider

Was folgt nach dem letzten Memorandum für Griechenland?

Die Regierung Tsipras ist ihrem erklärten Ziel, in sieben Monaten 2018 den Abschluss des „Memorandums“, sprich das Ende einer von den Gläubigern kontrollierten Sparpolitik zu feiern, einen großen Schritt näher gekommen. Mit der Verabschiedung eines „Mammut-Pakets“, das über 400 gesetzliche Veränderungen umfasst, hat Athen alle Bedingungen seiner Gläubiger/Partner erfüllt, Aber wie sind die ökonomischen Aussichten? Was ist mit dem umstrittenen Streikrecht? Hier eine Kommentierung von Nils Kadritzke. Kontinuierliche Kommentierungen von Kadritzke sind hier erhältlich.

Verordnete Verarmung – eine Bilanz von Egbert Scheunemann. Text aus den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ (Heft 7/2017) hier.

VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen! Der in Eigenregie und Selbstverwaltung produzierende griechische Betrieb VIO.ME, seit dem letzten Jahr als Sozialkooperative anerkannt, ist erneut in akuter Gefahr. Informationen und unterzeichnen hier.

Angesichts der Tagung der Euro-Gruppe am 22. Mai 2017: Appell der rot-rot-grünen Fraktionsführungen im Europaparlament: Schuldenerleichterungen für Griechenland! Und hier in deutscher Sprache.

Giorgos Chondros veröffentlicht einen Bericht unter dem Titel „Warum die linke Regierung nicht erfolgreich sein darf“ den Stand der Verhandlungen zwischen den „Institutionen“ und der griechischen Regierung im Frühjahr 2017. Sein Resümee: Die Kreditgeber machen Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa. Axel Troost stellt folgende Publikation zur Verfügung, die auch Erfolge der Syriza-Regierung festhält: „Griechische Politik im Faktencheck. Was Griechenland zur Krisenbewältigung“.

Petition an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi: Herr Draghi, wovor haben Sie Angst? Veröffentlichen Sie #TheGreekFiles!
„Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht.“
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MEP Fabio de Masi haben zusammen mit einer Koalition aus Politikern und Akademikern angekündigt, dass sie gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit einen Antrag auf diese Gutachten an die EZB stellen werden. Diese Kampagne ist erst der Anfang eines langen Kampfes für Transparenz und Demokratie in Europa. In der heutigen Eurozone verletzt die Macht der EZB, die Banken eines Mitgliedsstaates zur Schließung zu zwingen, jedes demokratische Prinzip.
Schließe Dich der Forderung an: Veröffentlichung des von der EZB in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Griechischen Bankenschließung im Jahr 2015!
Weitere Information und hier kann unterschrieben werden.

Aktuelle Entwicklungen kommentiert regelmaßig Nils Kadritzke in seinem Blog »Nachdenken über Griechenland« bei »le monde diplomatique«.

 

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