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Aktuelles

Gewerkschaftliche Stellungnahmen

Juni 2018
DGB-Bundesvorstand, Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik: Zuckerbrot & Peitsche: Wie die EU neoliberale Reformen durchdrückt. Ausführlicher hier: Dominika Biegoń: Erst Peitsche, dann Zuckerbrot. Wie die EU mit einer neuen Strategie versucht, ihr unsoziales Wirtschaftsmodell durchzusetzen.
April 2017
Die Konferenz der spanischen Gewerkschaft CC.OO. von Katalonien hat auf ihrem Kongress eine Resolution zum „Europa, das wir wollen“ beschlossen, die in der Warnung gipfelt: „Europa wird sozial sein, oder es wird nicht überleben“ (hier der englische Text)
Februar 2017
Juli 2016
Frankreich auf der Straße. ver.di-Stellungnahmen: Aus wirtschaftspolitischer Sichtver.di-Gewerkschaftsrat.  Und hier der Jugendausschuss der IG Metall
13.05.2016
22.10.2015
‚„Europa neu begründen“ – aktueller denn je‘ – Initiativantrag einstimmig beschlossen auf dem 23. ord. Gewerkschaftstag der IG Metall. Und hier die englische und französische Fassung
September 2015
„Griechenland – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“ – Initiativantrag beschlossen auf dem 4. ord. Bundeskongress von ver.di
02.10.2015
Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedete auf seinem Kongress Ende September in Paris eine Solidaritätserklärung mit den griechischen ArbeitnehmerInnen
(englische, französische und deutsche Fassung)
September 2015
Thorsten Schulten (WSI): Chancen für einen Wiederaufbau? Die Zukunft des griechischen Tarifvertragssystems
nach dem dritten Memorandum (jetzt auch eine englische Fassung)
31.08.2015
IndustriALL Global Union and industriAll European Trade Union: „Greece needs investment and respect of social rights“ – Besuch bei den griechischen Gewerkschaften in Athen
14.08.2015
DGB-Bundesvorstand, Abt. Wirtschaftspolitik: Griechenland: Neue Hilfskredite sind nicht das Problem
August 2015
16.07.2015
Der Verdi-Ökonom Dierk Hirschel in der „Frankfurter Rundschau“: Griechenland braucht Neuanfang
17.07.2015
»Eurozone: Grexit verhindert, Kürzungskurs geht weiter«. Ausgabe 28 des DGB-Klartextes nimmt sich des Themas an.
16.07.2015
»Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen«. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:  »müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland«. Hier der ganze Beitrag.
13.07.2015
Bernadette Ségol, General Secretary of the European Trade Union Confederation: Catastrophe avoided at incredibly high price
07.07.2015
20 führende europäische Gewerkschafter/innen haben einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs und die Spitzen der EU geschrieben: Griechen haben gegen Sparpolitik gestimmt, nicht gegen die EU oder den Euro.
06.07.2015
DGB-Erklärung: Für weitere Verhandlungen, gegen den Grexit – für den Euro. Der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat heute diese Erklärung zu Griechenland beschlossen.
11.03.2015
ETUC declaration: Greece after the election – an opportunity for Europe (10./11. March 2015) The political change in Greece is an opportunity, not only for that crisis-ridden country but also for a fundamental reassessment and revision of EU economic and social policies focusing on failed austerity and structural reforms of the labour market. Deutsche Übersetzung/German translation
15.02.2015
Griechenland braucht eine Alternative zur zerstörerischen Sparpolitik – ver.di-Vorsitzender fordert Kurswechsel für Europa (15.2.2015)
09.02.2015
Resolution des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands – Für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa – Alternativen zur Austeritätspolitik
04.02.2015
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zu den Folgen der Griechenlandwahl für Europa. In English: Reiner Hoffmann, The Way Forward For Greece And Europe.
04.02.2015
IndustriAll Europe’s President Michael Vassiliadis has congratulated the new Greek Prime Minister on his election. He expressed the hope that the new government will be able to develop the necessary strength to meet the high expectations of the Greek people not least as regards a future which offers them both employment perspectives and better living conditions.

Kommentare,
Initiativen

Mai 2018
Je suis Grecque! Übergebt die Troika dem Volk. Am Freitag, den 4. Mai 2018, findet im KLUB im Hamburger Gewerkschaftshaus ein griechischer Abend mit Texten und Liedern vom »Literarischen Menuett« statt. Weitere Informationen hier.
Januar 2017
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau kritisiert Fabio de Masi, Linken-Abgeordneter im Europaparlament, Vorschläge aus der EU-Kommission zum Ausbau der “Verteidigungsunion”. Mehr
08.09.2016
Die Otto Brenner Stiftung stellt Mängel in der „Griechenland-Berichterstattung“ in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF fest. Pressemitteilungen hier und Download der Studie hier.
06.09.2016
Die Anstalt „Grand Hotel Europa“: „Bei Beobachtung der Geschehnisse im „Grand Hotel Europa“ lassen sich durchaus einige Parallelen zur aktuellen Lage in Europa feststellen“… Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
24.04.2016
Abschlusserklärung der Aktionskonferenz am 23./24.4.2016 in Frankfurt „Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen die AfD!“
März 2016
Die TRANSPARENZ IN EUROPA – JETZT! Kampagne ist ein entscheidender Teil des von Yanis Varoufakis initiierten 3-Punkte Plans für die Demokratisierung der Europäischen Union im Rahmen von DiEM25. Deshalb die Bitte, die Petition zu unterschreiben und sie zu verbreiten: Ohne Transparenz kein Überdenken der Politik, ohne Stabilisierung keine Chance auf eine demokratische EU-Verfassung.
09.02.2016
Yanis Varoufakis startete am 9. Februar 2016 seine Initiative DiEM25 (Democracy in Europe-Movement) in Berlin. Näheres hierzu hier. Hans-Jürgen Urban begrüßte als einer der Initiatoren von „Europa neu begründen“ diese Initiative. Sein Statement hier
Dezember 2015
Aufruf zur Wiederherstellung eines Tarifsystems in Griechenland (Dieser Aufruf wurde u.a. von den geschäftsführenden Vorstandsmitglieder der IG Metall Wolfgang Lemb und Hans-Jürgen Urban unterzeichnet.)
15.09.2015
Stefan Sauer: Sparkurs im rechtsfreien Raum. Sparprogramme, die Krisenstaaten wie Griechenland aufgezwungen wurden, verstoßen gegen die EU-Grundrechtscharta. Dies zeigt eine Studie des gewerkschaftsnahen Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht.
3.08.2015
Stoppt Schäuble! Der Finanzminister will die EU umbauen. Wird er nicht daran gehindert, zerbricht Europa.“ Gastbeitrag von Dirk Martin und Jens Wissel in der Frankfurter Rundschau
30.07.2015
Ronald Janssen: Questions For The Left From The Greek Debacle (Wirtschaftsberater der europäischen Gewerkschaften in Brüssel)
22.072015
„Europas Totengräber sind Schäuble, Merkel und Gabriel“ – ein Kommentar von Reinhard Bütikofer, seit 2012 Vorsitzender der Europäischen Grünen
22.07.2015
Jens Berger (Nachdenkseiten): „Ich bin ein Tsipras-Versteher“
15.07.2015
Diese Fakten über Griechenland sollten alle kennen. Fünf Expert/innen (u.a. Gesine Schwan und Harald Schumann) haben die Griechenland-Krise entwirrt. Ein Campact-Video
15.07.2015
Jürgen Habermas im Guardian: »Die deutsche Regierung verspielt in einer Nacht das in einem halben Jahrhundert erworbene Ansehen Deutschlands«. Zum Beitrag.
13.07.2015
»Die Einigung trägt nur, wenn Investitionen stärker wirken als die neuen Kürzungen«, so Gustav A. Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Hier mehr.
13.07.2015
Eine differenzierte Einschätzung der Brüsseler Vereinbarung liefert der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Die Nachdenkseiten dokumentieren das in deutscher Übersetzung.
29.06.2015
Klaus Barthel, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), fordert die Bundesregierung auf, alles zu tun, um ein Auseinanderbrechen des Euro und der EU zu verhindern. Er stützt sich auf den Landesparteitag Bayern
und verweist auf unseren Aufruf. Nachzulesen hier. Ähnliches fordert der Landesparteitag der SPD in Berlin. Nachzulesen hier.

Informationen zum
Griechenland-Konflikt

Fortlaufend 2017
Niels Kadritzke berichtet im Le Monde Diplomatique Blog „Nachdenken über Griechenland“ regelmäßig über die gegenwärtigen Entwicklungen in Hellas.
Oktober 2017
Axel Troost: Griechische Politik im Faktencheck. Was Griechenland zur Krisenbewältigung tatsächlich geleistet hat, Online-Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung
03.04.2017
Giorgos Chondros veröffentlicht einen Bericht unter dem Titel „Warum die linke Regierung nicht erfolgreich sein darf“ den Stand der Verhandlungen. Sein Resümee: Die Kreditgeber machen Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa.
05.12.2016
Griechenland: Gläubiger drängen auf Lockerung des Streikrechts. Die früher als Troika bekannten Gläubigerinstitutionen der EU sowie der IWF drängen Griechenland erneut, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisieren die Forderungen der griechischen Gläubiger scharf.
November 2016
Prof. Dr. Wolfgang Däubler: Wiederaufbau statt Deregulierung in Griechenland. Weitere Informationen hier
19.10.2016
Nach dem Syriza-Parteitag: Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost: Griechenland: Wann endet die Tyrannei der Memoranden?
Oktober 2016
Expertenkommission macht fortschrittliche Reform-Empfehlungen für Griechenlands Arbeitsmarkt. Wie werden die »Institutionen« reagieren?
01.10.2016
Axel Troost: Zur komplizierten Lage in Griechenland. Linke Realpolitik unter Austeritäts-Zwängen
Fortlaufend 2016
Die Seite „Griechenlandsolidarität“ bringt ebenfalls fortlaufend aktuelle Informationen und Stellungnahmen.
03.04.2016
Griechenland ist noch nicht gerettet – und der Streit zwischen IWF und den Europäern spitzt sich zu. In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL erwartet Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis einen Showdown zwischen dem Währungsfonds und Deutschland.
28.03.2016
Niels Kadritzke: Eine Krise zu viel
24.03.2016
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Deutsche Medien berichten unausgewogen über Griechenland. Und hier die Studie im Wortlaut
08.03.2016
Giorgos Chondros: „Ein Jahr Syriza. Was (nicht) erreicht wurde und was noch erreicht werden kann, in Griechenland und in Europa“ (Video-Dokumentation, 2h10m)
07.03.2016
Stavros Panagiotidis: Zwischenbericht: Das Parallelprogramm der griechischen Regierung
09.03.2016
04.03.2016
Flüchtlingskrise und Griechenland. Ein Lagebericht von Giorgos Chondros
22.01.2016
Griechischer Außenminister Kotzias über Flucht: „Eine Grenzschließung bringt nichts“
November 2015
Niels Kadritzke: Tsipras und die Realpolitik
27.09.2015
Alexis Tsipras hat jetzt eine deutschsprachige Facebook-Seite, die allgemein zugänglich ist. Diese Seite ist entstanden aus Anlass des erneuten Wahlsieges von Alexis Tsipras am 20. September 2015. Aktuelle Nachrichten auf deutsch.
06.09.2015
Am Abend des 6. September hat Alexis Tsipras im Rahmen der 80. Internationalen Messe von Thessaloniki in einer Rede die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit dargelegt und das neue Wahlprogramm (Einleitung deutsche Fassung) vorgestellt. Er wählte den selben Ort, an dem er vor einem Jahr das ‚Thessaloniki Programm‘ bekanntgemacht hatte, das mit seinen Versprechungen zur Erhöhung der Sozialausgaben und der staatlichen Investitionen, des Bruchs mit den Memoranden und der Rücknahme der Austeritätsmaßnahmen, der Demokratisierung des Staates zu einem erheblichen Teil zum Wahlsieg am 25. Januar beigetragen hatte.
26.08.2015
Georgios Katrougalos (Arbeitsminister): „Wir können die neoliberalen Maßnahmen neutralisieren“
19.08.2015
Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Sven Giegold veröffentlicht die Dokumente (englisch). Mittlerweile gibt es die Dokumente in deutsch: „Privatisierungsprogramm“ und „Vermögensentwicklungsplan“
31.07.2015
Alexis Tsipras: ‘Austerity is a Dead End’ (Interview in englischer Übersetzung) (in deutscher Übersetzung)
15.07.2015
Der ehemalige Finanzminister Varoufakis gibt aufschlussreiche Einblicke in die Verhandlungen der letzten Monate.
14.07.2015
Die inoffizielle Einschätzung des erzielten Ergebnisses durch die griechische Regierung.
13.07.2015
Prime Minister Alexis Tsipras’ statement following the conclusion of the Eurozone Summit.
13.07.2015
Beschluss des nächtlichen EU-Gipfeltreffens vom 12./13. Juli in Brüssel in englisch und in deutsch.
30.06.2015
»Warum gab es keine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen?« Antwort darauf liefert Euclid Tsakalotos, neuer Finanzminister und und Koordinator des Verhandlungsteams. Hier die deutsche Übersetzung.
29.06.2015
»Letztes Angebot an Griechenland: Die Augenwischerei der ›großzügigen‹ Gläubiger« – Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, hat auf seiner Internetseite einen Vergleich des alten und »neuen« Angebots vorgenommen. Ein sehr lesenswerter Beitrag! Als gute Ergänzung dazu bietet sich der Beitrag »Diesen Deal wollte Tsipras nicht« von in der Süddeutschen Zeitung vom 29.6.2015 an.
27.06.2015
Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert unter der Headline »Warum Athen das Angebot der Geldgeber abgelehnt hat« am 27. Juni die interne Einschätzung und Begründung der griechischen Regierung im Wortlaut.
Materialien zum Nachbericht der Sonder-Eurogruppe vom 27.6.2015 gibt es hier.
04.06.2015
Solidaritätssteuer, Konzernabgabe, Umstrukturierung der Schulden: Was will die Regierung in Athen? Der Tagesspiegel dokumentiert den 47-seitigen Plan der SYRIZA-Regierung (4.6.2015). Hier das Original im Wortlaut (Englisch).
24.02.2015
The list of reform measures, as envisaged by the Greek government,  24.2.2015 im Original.
08.02.2015
Regierungserklärung (Kurzfassung) von Alexis Tsipras am 8. Februar 2015. Neu: Deutsche Übersetzung (vollständig) als PDF-Datei.
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