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Archiv für die Kategorie Uncategorized

EU-Wahlen Mai 2019: Initiativen gegen Rechts

Angesichts der EU-Wahlen Ende Mai 2019  dokumentieren wir diverse Initiativen gegen Nationalismus und gegen Rechts: Ein Europa für alle – Demonstrationen am 19. Mai 2019 Aufstehen gegen Rassismus Rettet das Friedensprojekt Europa Europa-Wahlprogramme in der Synopse (Die Linke)      

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Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

Eine Gruppe französischer Wissenschaftler/innen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen. Der Kern der Idee: Alle dazu bereiten Mitgliedsstaaten schaffen eine parlamentarische Versammlung, die sich mehrheitlich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente […]

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Italien: Defizit kein Grund zur Panik

Der DGB stellt klar, dass das italienische Staatsdefizit kein Grund zur Panik sei, sondern eher eine Chance zu einem Kurswechsel in der Haushaltspolitik darstelle. Dies gelte, obwohl die italienische Regierung zum großen Teil aus Rechtspopulisten bestehe. Hier die Stellungnahme. Zum Agieren des EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in dieser Sache kommentiert Heiner Flassbeck, dieser sei ein Scharfrichter, […]

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Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank?

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir informieren hier über eine Initiative unter dem Motto ‹Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank!› Dort heißt es: «Dieser Unterstützerkreis ruft alle, die Reformen […]

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