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Weder NATO noch EU-Militär

Angesichts der neuen Konstellation AUKUS (USA, Australien, Großbritannien) gegen China versucht die EU, in der Liga der Großmächte mitzuspielen. In Brüssel ist bereits von einer Konkurrenz zu den USA die Rede. Die Alternative dazu heißt Entspannung und Kooperation meint Peter Wahl (Gründungsmitglied von ATTAC).

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Reformoptionen für die Fiskalregeln in der Europäischen Union

Jan Priewe schreibt zu den Reformoptionen für die Fiskalregeln in der Europäischen Union. Dieser Beitrag erscheint im Juni 2021 im Jahrbuch für öffentliche Finanzen, hrsg. von Junkernheinrich u.a., Berliner Wissenschaftsverlag. Hier als PDF-Dokument.

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Corona-Krise und die sozialen Probleme in Europa

Die Corona-Krise hat die sozialen Probleme in Europa schonungslos offengelegt. Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung haben im Vorfeld des Sozialgipfels in Porto Reformvorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension der EU erarbeitet. Hier ihr Report: https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_67_2021.pdf

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Neoliberale Vorgaben für EU-Corona-Aufbaufonds

EU-Mitgliedsstaaten, die Mittel aus dem EU-Corona-Aufbaufonds erhalten wollen, müssen rigide neoliberale Vorgaben der EU-Kommission aus dem „Europäischen Semester“ befolgen. Der DGB hatte solche Verknüpfungen mit dem Europäischen Semester in seiner Stellungnahme ausdrücklich abgelehnt. Martin Höpner analysiert diesen skandalösen Vorgang der EU-Kommission und schreibt, dass dies der Weg ins autoritäre Europa bedeute. Hier die Analyse.  

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Europa nach der Krise aufbauen: Jenseits des „Maastricht-Konsens“

Veränderungen gestalten: der letzte unveröffentlichte Text von Thomas Piketty und seinen Co-Autoren von „Changer l’Europe, c’est possible“! Dort heißt es: „In einer Europäischen Union, in der es bekanntlich nur sehr wenige Gelegenheiten gibt, die grundlegenden Spielregeln neu zu definieren, ist die aktuelle Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise eine einzigartige Gelegenheit, die Karten der vor fast dreißig […]

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Warum die EU jetzt vor einer ungewissen Zukunft steht

Ein Ende der durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Pandemie in der Europäischen Union und großen Teilen der übrigen Welt ist nicht absehbar. Vielerorts regiert der »Not-Pragmatismus«. Kann dieser Krisenschock zu einem Momentum für ein solidarisches Europa führen? In einem Beitrag für den A&W blog argumentiert Hans-Jürgen Urban (IG Metall-Vorstand), dass Antworten auf zwei Problemkomplexe zugleich gefunden […]

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„Green New Deal“ in der Debatte

Für die aktuelle Debatte um einen Green New Deal kann der Rückblick auf die Erfahrungen des New Deal in den 1930er Jahre in den USA hilfreich sein. Steffen Lehndorff hat hierzu eine Flugschrift verfasst: „New Deal heißt Mut zum Konflikt. Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können“. Eine Zusammenfassung ist hier […]

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Welche Anforderungen an die EU-Ratspräsidentschaft?

Deutschland hat seit Anfang Juli 2020 für die kommenden sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernormmen. Welche Anforderungen werden hierfür präsentiert? Eine Autorengruppe der Linken mit Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf hat hierfür Erwartungen formuliert: „Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht. […]

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Wie weiter mit der EU nach dem Urteil des Verfassungsgerichts?

Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 schränkt die Handlungsspielräume der EZB ein. Die dadurch drohende Euro-Krise könnte jene in der Folge der Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen, schreibt Lukas Oberndorfer. Die taz-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, mutwillig den Ruf der EZB zu beschädigen, „allein um sich selbst mit […]

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Angesichts der Coronakrise: Aufrufe zur Solidarität in der EU

Angesichts der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind Appelle zu einer europäischen Solidarität von zahlreichen Prominenten, darunter Top-Ökonomen, Vertretern aus Politik und Kultur, gestartet worden. In der „Zeit“ vom 2.4.2020 erschien dieser Aufruf (hier als PDF-Dokument). Ein weiterer deutsch-italienischer Appell „Europäische Solidarit jetzt!“ ist hier nachzulesen und hier zu unterzeichnen. Ein weiterer Appell gerichtet an den […]

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