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Welche Anforderungen an die EU-Ratspräsidentschaft?

Deutschland hat seit Anfang Juli 2020 für die kommenden sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernormmen. Welche Anforderungen werden hierfür präsentiert? Eine Autorengruppe der Linken mit Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf hat hierfür Erwartungen formuliert: „Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht. […]

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Wie weiter mit der EU nach dem Urteil des Verfassungsgerichts?

Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 schränkt die Handlungsspielräume der EZB ein. Die dadurch drohende Euro-Krise könnte jene in der Folge der Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen, schreibt Lukas Oberndorfer. Die taz-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, mutwillig den Ruf der EZB zu beschädigen, „allein um sich selbst mit […]

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Angesichts der Coronakrise: Aufrufe zur Solidarität in der EU

Angesichts der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind Appelle zu einer europäischen Solidarität von zahlreichen Prominenten, darunter Top-Ökonomen, Vertretern aus Politik und Kultur, gestartet worden. In der „Zeit“ vom 2.4.2020 erschien dieser Aufruf (hier als PDF-Dokument). Ein weiterer deutsch-italienischer Appell „Europäische Solidarit jetzt!“ ist hier nachzulesen und hier zu unterzeichnen. Ein weiterer Appell gerichtet an den […]

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„Green New Deal“ in der Debatte

Aktuelle Konzepte des Green New Deal haben sehr unterschiedliche Ausrichtungen; von radikal bis neoliberal. Das Konzept der EU-Kommission spielt dabei eine besondere Rolle. Katharina Schramm analysiert in einem Artikel für die Zeitschrift Z solche Konzepte und schlussfolgert: „Die politische Offenheit des Green New Deal bietet … einerseits Chancen für progressive Interventionen, bringt aber auch viele […]

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Europa und Britannien nach der Brexit-Wahl

Die Parlamentswahl in Großbritannien am 12. Dezember 2019 hat zu unterschiedlichen Interpretationen geführt, von denen wir einige hier dokumentieren. Allen gemeinsam ist die Annahme, dass dies für die Europäische Union Folgen haben wird. Eine erste Wahlinterpretation hat Forian Weis von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgelegt. Mit anderen Akzenten beschreibt Ingo Schmidt die Ergebnisse und Folgen. Aus Sicht […]

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Debatte zur Zukunft der EU: Von der Wirtschaftsunion zur Militärunion?

EU-Rüstungspolitik: Unbedingt angriffsbereit. Mehr Geld, mehr Koordination, mehr Krieg: Die Europäische Kommission erhält jetzt im Jahr 2019 mit der »Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum« eine eigene Rüstungsabteilung. Ein Beitrag von Özlem Demirel und Jürgen Wagner in der jungen welt am 28.11.2019 Die Krisenprozesse in der EU nehmen seit langem zu.  Doch statt einer Reformdebatte werden Schritte […]

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Griechenland hat abgewählt

Griechenland hat am 7. Juli 2019 ein neues Parlament gewählt. Wie erwartet hat die konservative Partei Nea Dimokratia die Wahl klar für sich entschieden. Zur Analyse des Wahlergebnisses ein Beitrag von Maria Oshana und Katerina Anastasiou. Zu den Hintergründen hat Nils Kadritzke eine Analyse noch vor den Wahlen veröffentlicht. Am 16. Juli 2019 hat Nils […]

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Klick-Aktionen für ein solidarisches Europa?

Ein Teil politischer Willensbildung zu einem zukunftsfähigen Europa spielt sich im virtuellen Raum ab. Dies geschieht u.a. mithilfe von Aufrufen, Petitionen, offenen Briefen und E-Mail-Sendungen, an deren Veröffentlichung und Verbreitung Online-Plattformen wie ­WeMove.EU, We Act und Change.org maßgeblich beteiligt sind. Aufschlussreich ist, dass solche Einflussnahmen vorwiegend im Internet platziert und auf den Gebrauch der genannten […]

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Housing for All – eine Europäische Bürgerinitiative

Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche […]

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TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

Als Wirtschaftsminister Altmaier am 30. Januar 2019 den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2019 vorstellte, betonte er angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten die Chancen einer Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA – gewissermaßen TTIP 2.0. Dazu hatte die EU-Kommission einige Tage zuvor ein Verhandlungsmandat vorgelegt, das die Bundesregierung ausdrücklich begrüße, so Altmaier. In dem Mandat ist festgelegt, […]

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