Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine „europäische Säule sozialer Rechte in 20 Grundsätzen“ vorgestellt. Zweck sei es, neue und wirksame soziale Rechte aufzubauen. Die Vorschläge sind hier zu finden.

Der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann kritisiert die EU-Kommission scharf. Sie habe die Chance für ein sozialeres Europa „regelrecht verspielt“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Und einen der Vorschläge der Kommission findet Hoffmann regelrecht zynisch.

Auf dem „Mitbestimmungsportal“ der Hans-Böckler-Stiftung findet sich eine ausführliche Stellungnahme aus gewerkschaftlicher Sicht.

Prof. Dr. Martin Höpner kommentiert ebenfalls die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Hier
Der Konfliktfall „Revidierte Europäische Sozialcharta“: Deutsche Bundesregierung blockiert sebst hier die  Unterzeichnung.
Martin Höpner hat Vorschläge für die politische Praxis entwickelt, in denen er unterschiedliche Reformoptionen gegen die Liberalisierungswucht der europäischen Grundfreiheiten konkretisiert.
Anne Karrass und Martin Ahrens  vom EU-Verbindungsbüro bei ver.di halten allgemeine Debatten über unverbindliche soziale Grundsätze nicht für ausreichend. Nötig sei, Widerstand gegen die laufenden Gesetzgebungsverfahren zu leisten und Kernforderungen wie die soziale Fortschrittsklausel mit Leben zu füllen. Hier ihr Beitrag.
Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt – aber das Problem bleibt: Zum Erzberger-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein Kommentar von Martin Höpner
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