Die Debatte über eine Neugestaltung der EU hat durch die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron neue Impulse erhalten. Die Reaktionen sind außerordentlich widersprüchlich. Hier eine Positionierung zur Frage „Europa – Was wird aus dem deutsch-französischen Tandem?“ von J. Bischoff, H. Wolf u.a.

Einen bemerkenswerten Vorschlag für «Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa» hat im Juni 2017 eine parteiübergreifende AutorInnengruppe aus Wissenschaft und Politik vorgelegt. Zu dieser Gruppe gehören Peter Bofinger, Franziska Brantner, Sebastian Dullien, Gustav Horn, Matthias Kollatz-Ahnen, Lisa Paus, Angelica Schwall-Düren, Gesine Schwan, Axel Troost und Harald Wolf. Darin werden unter anderem auch Chancen für einen Strategiewechsel nach den Wahlen in Frankreich ausgeleuchtet.

Die Autorinnen und Autoren schreiben unter anderem: „Unser Vorschlag sieht eine zeitlich befristete gemeinschaftliche Finanzierung von Investitionen vor, insbesondere über eine Verlängerung und Neuausrichtung des Juncker-Plans und die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Euro-Zone in Höhe von 30 Mrd. Euro pro Jahr. Zum anderen soll im Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Spielraum für zusätzliche kreditfinanzierte öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts eröffnet werden.“ Der gesamte Text ist hier zu finden.

Die Krise der EU spielte im gesamten französischen Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Jacques Généreux, ein Wirtschaftswissenschaftler aus dem Lager von Jean-Luc Mélenchon, sagt: „Um das Beste an der EU zu retten, müssen wir das Schlimmste abschaffen“. Er erläuterte die Notwendigkeit, ein Machtgleichgewicht in der EU zu schaffen, und bekräftigt das Bekenntnis der Bewegung „La France insoumise“ (dt.: „Das sich nicht unterwerfende Frankreich“) zu Europa.

Anlässlich des 60. Jahrestags der römischen Verträge haben sich sowohl Giorgos Katrougalos (stellvertretender Außenminister Griechenlands) gemeinsam mit Axel Troost (stellvertretender Vorsitzender der LINKEN) als auch Alexis Tsipras, griechischer Ministerpräsident, zur Zukunft der EU geäußert. Beide Beiträge sind hier nachzulesen.

Europa neu denken – Eine Diskussion zwischen Jürgen Habermas, Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron am 16. März 2017 in der Hertie School of Governance, moderiert von Henrik Enderlein

Weitere Beiträge zur Zukunft der EU sind hier zu finden.

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