Prof. Dr. Martin Höpner (Köln) hat eine progressive Vision für ein „Soziales Europa“ vorgeschlagen: Damit Strukturpolitik nicht zu einem weiteren trojanischen Pferd der Liberalisierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit verkommt, sollte ein gemeinsames Programm der Armutsbekämpfung in der EU aufgelegt werden. Dies wäre auch ohne Vertragsreform machbar. Das würde bedeuten: Ärmere Länder, die eine soziale Mindestsicherung neu einführen oder eine bestehende verbessern, bekommen dafür Zuschüsse aus einem zu schaffenden Solidaritäts-Fonds. Einzelheiten des Vorschlags hier.

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