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Regionalgruppe Frankfurt/Rhein-Main

Europa neu begründen


[Frankfurt, 25. Juni 2016] Europa droht zu zerbrechen. Der in Großbritannien beschlossene Brexit vertieft die Krise der EU. Aber schon die Entwicklung in Griechenland hatte gezeigt: Die EU und die Europäische Währungsunion werden als Hebel für die Durchsetzung einer unsozialen Politik und zum Abbau von Demokratie eingesetzt. Diese Politik spaltet die Völker Europas und fördert damit nationalen Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und andere antidemokratische Stimmungen. Das aktuelle Versagen Europas in der Flüchtlingskrise zeigt diese Entwicklung besonders dramatisch. Der durch die Austeritätspolitik beförderte Sozialabbau verstärkt Bedrohungsängste in der Arbeitnehmerschaft und begünstigt damit rechtspopulistische Stimmungen. All das ist das Gegenteil dessen, was die Menschen von einem vereinigten Europa erwarten.

Die Erfahrungen des ökonomisch-finanziellen und sozialen Existenzkampfes in Griechenland machen deutlich, dass europaweite Initiativen erforderlich sind, um das neoliberale System der EU, dessen Kern die katastrophale Austeritätspolitik ist, zu überwinden. Dies unterstreichen auch die jüngsten Entwicklungen in Portugal und Spanien. Die Solidarität mit allen Initiativen in Griechenland und anderswo gegen die Sparpolitik bleibt eine vordringliche Aufgabe. Deshalb müssen Aufklärungsarbeit und öffentlichkeitswirksame Aktionen entwickelt werden, um politischen Druck auf die deutsche Regierung und die Brüsseler EU-Politik auszuüben.

Inhaltliche Grundlage der Arbeit der Regionalgruppe sind die Aufrufe der bundesweiten Initiative »Europa neu begründen« aus den Jahren 2012, 2015 und 2016. Diese Aufrufe sind von einem breiten Spektrum von Persönlichkeiten aus den Gewerkschaften, den politischen Parteien, der Wissenschaft und den sozialen Bewegungen unterstützt worden.

Nach der Entscheidung für ein Brexit in Großbritannien sind wir erst recht der Meinung: Europa muss neu begründet werden – sozial, ökologisch, friedensorientiert und demokratisch! Dafür wirken wir in unserer Stadt und unserer Region.


Pressemeldung vom 29. Juni 2016 zur Gründung der Regionalgruppe Frankfurt/Rhein-Main hier.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 23./24. Juli 2016: „Bündnis wirbt für ein neues Europa. Regionale Gruppierung will öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen anstoßen“.

Die Regionalgruppe Frankfurt/Rhein-Main stellt sich hier mit einem Flyer vor.

Termin


18. Juli 2017: Marathon eines Unvollendeten Frühlings – Grigoris Lambrakis. Film und Rahmenprogramm ab 19:30 im Naxos Filmtheater, Waldschmidtstr. 19. Hier das Plakat zum Download.


21. Juli 2017: nächstes Plenum der Regionalgruppe „Europa neu begründen“ um 18.30 Uhr. Ort wird noch bekannt gegeben.


Kontakt

Kontakt zur Regionalgruppe

 

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