Deutschland hat seit Anfang Juli 2020 für die kommenden sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernormmen. Welche Anforderungen werden hierfür präsentiert?

Eine Autorengruppe der Linken mit Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf hat hierfür Erwartungen formuliert: „Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht. Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen.“

Aus sozialdemokratischer Sicht gibt es einen neuen Blog der Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Überschrift „Progressive Wirtschaftspolitik für Europa“. In dieser Blogreihe sollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit progressiven Ideen und Argumenten zur Wirtschaftspolitik begleitet werden.

Der Europa-Experte Prof. Klaus Busch fragt, ob die beschlossenen „Wiederaufbaufonds – eine Rettung der EU?“ sein können.

Eine kritische Stellungnahme veröffentlichte das Europäische Attac-Netzwerk. Hier.

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