Angesichts der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind Appelle zu einer europäischen Solidarität von zahlreichen Prominenten, darunter Top-Ökonomen, Vertretern aus Politik und Kultur, gestartet worden. In der „Zeit“ vom 2.4.2020 erschien dieser Aufruf (hier als PDF-Dokument). Ein weiterer deutsch-italienischer Appell „Europäische Solidarit jetzt!“ ist hier nachzulesen und hier zu unterzeichnen. Ein weiterer Appell gerichtet an den Europäischen Rat, den Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen und an die Europäische Kommission: „Wir appellieren an Sie, sich für Coronabonds einzusetzen, so dass alle Mitgliedsländer gleichen Zugang zu Krediten haben und uns durch diese Krise begleiten können.“ Hier unterzeichnen. Mit der Überschrift „Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!“ sammelt dieser Appell einer „Initiative für ein egalitäres Europa“ Unterschriften.

„Die COVID-19 Krise – ein Wendepunkt für das Europäische Projekt“ – mit dieser Kernaussage veröffentlichte die EuroMemo Group am 2. April 2020 eine Stellungnahme mit konkreten wirtschaftspolitischen Alternativkonzepten. Die Europäischen Ökonom/inn/en für eine alternative Wirtschaftspolitik (die EuroMemo Group) sind ein Netzwerk von Ökonom/inn/en und Sozialwissenschafter/innen. Ein Kommentar von Andreas Fisahn und Ralf Ptak zur EU in der Corona-Krise ist in der Zeitschrift Z erschienen. Aus sozialdemokratischer Sicht kommentiert Gesine Schwan die Situation. Und hier ein Aufruf aus SPD-Kreisen.

Der Vorstand der IG Metall hat sich in einer am 7. April 2020 verabschiedeten Erklärung für europäische Krisenanleihen ausgesprochen und sich damit auch von der Position der Bundesregierung in der Frage von Eurobonds distanziert. Gastbeitrag von Wolfgang Lemb (IG Metall Vorstand) in der Frankfurter Rundschau:
Solidarität statt Verweigerung.

Es gibt auch weiteren Widerspruch: Siegmar Gabriel und Joschka Fischer nehmen in einem Gastkommentar im Handelsblatt (5.4.2020) eine Kontra-Position zur Bundesregierung ein: „Die Europäische Union droht bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen. Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand.“ Auch Alexis Tsipras warnt aus den Erfahrungen Griechenlands (in Le Monde Diplomatique) und äußert sich zu Corona-Bonds: „Die Unnachgiebigkeit bestimmter Führer könnte für die Europäische Union tödlich sein.“

Wie die EU in der Coronakrise versagt: Statt gemeinsam agieren die EU-Staaten im Umgang mit dem Coronavirus einzeln und ohne Koordination. Experten warnen vor möglicherweise fatalen Folgen. Nico Schmidt und Paulo Pena – ein Bericht von investigate europe

„Solidarität dringend gesucht“: Corona könnte sogar Europa töten. Die EU überlebt nicht, wenn noch nicht mal im Notfall solidarisch gehandelt wird. Dies schreibt Ulrike Herrmann in der taz.

Einen dramatischen Appell „an die deutschen Freunde“ haben italienische Politiker, darunter die Bürgermeister großer Städte in Norditalien, in einer Anzeige in der FAZ veröffentlicht.

Unter der Überschrift „Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen“ hat eine „Überraschungskoalition“ von führenden Ökonomen einen Aufruf publiziert. Zu dieser Koalition gehören der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther ebenso wie der Direktor des gewerkschaftlichen IMK Sebastian Dullien sowie Peter Bofinger, der auf Vorschlag der Gewerkschaften dem Sachverständigenrat angehört hat. Das IW hat den in der FAZ erschienenen Text auf seiner Seite dokumentiert. Er erschien in Übersetzung auch in Le Monde, Het Financieele Dagblad und El Mundo. In dem Text heißt es:  „Die Starken müssen den Schwachen helfen. Jetzt ist der Moment, wo die oft beschworene Schicksalsgemeinschaft Europa Flagge zeigen muss.“

EU und die Coronakrise: „Ein Lackmustest für europäische Solidarität“
In der Coronakrise brauche es nun eine finanzpolitische Solidarität in Europa, sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, im Deutschlandfunk. Wenn es am Ende nur die Chinesen oder Russen seien, die Italien und Spanien helfen, dann werde der Zerfall der Europäischen Union unaufhaltsam sein.

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