Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 schränkt die Handlungsspielräume der EZB ein. Die dadurch drohende Euro-Krise könnte jene in der Folge der Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen, schreibt Lukas Oberndorfer.

Die taz-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, mutwillig den Ruf der EZB zu beschädigen, „allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen“.

Jürgen Klute sieht mit dem Karlsruher Urteil EZB und EuGH unter Beschuss. Er stellt in seinem Europa Blog zahlreiche Kommentare zusammen.

In den Schlussfolgerungen werden unterschiedliche Akzente gesetzt:

Das Urteil von Karlsruhe zu den Anleihekäufen der EZB weist auf das zentrale Problem der EU: Die Verträge passen nicht mehr auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation, argumentiert Andreas Fisahn.

Klaus Busch, ehemaliger Professor für Europäische Studien an der Universität Osnabrück, plädiert in der FR-Serie „Die Welt nach Corona“ für eine europäische Wirtschaftsregierung. Die Währungsunion in ihrer heutigen Form mache Solidarität unter den Mitgliedstaaten praktisch unmöglich. Busch entwirft ein Alternativmodell.

Die Debatte über die Auswirkungen des Karlsruher Urteils wird weitergeführt: Prof. Gesine Schwan schreibt dazu am 5. Juni 2020 in der FAZ in einer Erwiderung auf den Beitrag von Dieter Grimm, der die Position des Bundesverfassungsgerichts erläutert. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Udo d Fabio erläutert seine Position am 8. Juni 2020 in der FAZ.

Prof. Martin Höpner hat für den Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 25. Mai 2020 eine Stellungnahme verfasst. Unter dem Titel „Karlsruhe verdient Anerkennung“ kommentiert Martin Höpner das Urteil. Ferner: Martin Höpner: Karlsruhe verdient Anerkennung. Zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020

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