Auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung im Main Forum des IG Metall-Vorstands am 16. März 2017 forderte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und für Europapolitik zuständig, gemeinsam mit der griechischen Arbeitsministerin Eftychia Achtsioglou die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Tarifvertragssystems in Griechenland. Hier die Presseerklärung der IG Metall. Die Ergebnisse einer Expertengruppe zu diesen Fragen referierte Prof. Dr. Wolfgang Däubler. Die Gläubigerinstitutionen der EU, Bundesfinanzminister Schäuble sowie der IWF drängen auf weitere Deregulierungen. Diese Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu den Empfehlungen einer europäischen Expertenkommission, die durch eben diese “Institutionen” eingesetzt wurde. Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisieren die Forderungen der Gläubiger scharf. Der DGB kritisiert, dass das „Griechenland-Geschacher“ weiter geht. Der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament, Thomas Händel, fordert am 23. März 2017 in einem Brief den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, auf, die Empfehlungen der Expertenkommission in den Evaluierungsverhandlungen nachdrücklich zu unterstützen. An der Veranstaltung am 16. März nahm auch die Leiterin des Athener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Nicole Katsioulis teil. Sie veröffentlichte zum Thema den Beitrag: Wie der IWF Griechenland traktiert und die EU nur zuschaut.

Expertenkommission macht fortschrittliche Reformempfehlungen

Im letzten Griechenland-Memorandum von 2015 war die Einsetzung einer Expertenkommission festgelegt worden, die nach den massiven Eingriffen in ArbeitnehmerInnenrechte und die Tarifautonomie Vorschläge für neue und bessere Arbeitsbeziehungen in Griechenland unter Berücksichtigung vorbildlicher europäischer Erfahrungen erarbeiten sollte. Aus Deutschland waren die Professoren Gerhard Bosch (IAQ/Universität Duisburg-Essen) und Wolfgang Däubler (Universität Bremen) Mitglieder der Kommission. Der komplette Bericht ist sowohl in englischer Sprache als auch in deutscher Sprache verfügbar. Und hier gibt es Kurzfassungen der Empfehlungen der Expertenkommission in deutscher Sprache und in englischer Sprache.

Wir dokumentieren hierzu umfangreich hier.