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Archiv für die Kategorie Strategiedebatte

Neoliberale Vorgaben für EU-Corona-Aufbaufonds

EU-Mitgliedsstaaten, die Mittel aus dem EU-Corona-Aufbaufonds erhalten wollen, müssen rigide neoliberale Vorgaben der EU-Kommission aus dem „Europäischen Semester“ befolgen. Der DGB hatte solche Verknüpfungen mit dem Europäischen Semester in seiner Stellungnahme ausdrücklich abgelehnt. Martin Höpner analysiert diesen skandalösen Vorgang der EU-Kommission und schreibt, dass dies der Weg ins autoritäre Europa bedeute. Hier die Analyse.  

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Europa nach der Krise aufbauen: Jenseits des „Maastricht-Konsens“

Veränderungen gestalten: der letzte unveröffentlichte Text von Thomas Piketty und seinen Co-Autoren von „Changer l’Europe, c’est possible“! Dort heißt es: „In einer Europäischen Union, in der es bekanntlich nur sehr wenige Gelegenheiten gibt, die grundlegenden Spielregeln neu zu definieren, ist die aktuelle Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise eine einzigartige Gelegenheit, die Karten der vor fast dreißig […]

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Warum die EU jetzt vor einer ungewissen Zukunft steht

Ein Ende der durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Pandemie in der Europäischen Union und großen Teilen der übrigen Welt ist nicht absehbar. Vielerorts regiert der »Not-Pragmatismus«. Kann dieser Krisenschock zu einem Momentum für ein solidarisches Europa führen? In einem Beitrag für den A&W blog argumentiert Hans-Jürgen Urban (IG Metall-Vorstand), dass Antworten auf zwei Problemkomplexe zugleich gefunden […]

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„Green New Deal“ in der Debatte

Für die aktuelle Debatte um einen Green New Deal kann der Rückblick auf die Erfahrungen des New Deal in den 1930er Jahre in den USA hilfreich sein. Steffen Lehndorff hat hierzu eine Flugschrift verfasst: „New Deal heißt Mut zum Konflikt. Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können“. Eine Zusammenfassung ist hier […]

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Welche Anforderungen an die EU-Ratspräsidentschaft?

Deutschland hat seit Anfang Juli 2020 für die kommenden sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernormmen. Welche Anforderungen werden hierfür präsentiert? Eine Autorengruppe der Linken mit Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf hat hierfür Erwartungen formuliert: „Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht. […]

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Europa und Britannien nach der Brexit-Wahl

Die Parlamentswahl in Großbritannien am 12. Dezember 2019 hat zu unterschiedlichen Interpretationen geführt, von denen wir einige hier dokumentieren. Allen gemeinsam ist die Annahme, dass dies für die Europäische Union Folgen haben wird. Eine erste Wahlinterpretation hat Forian Weis von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgelegt. Mit anderen Akzenten beschreibt Ingo Schmidt die Ergebnisse und Folgen. Aus Sicht […]

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Debatte zur Zukunft der EU: Von der Wirtschaftsunion zur Militärunion?

EU-Rüstungspolitik: Unbedingt angriffsbereit. Mehr Geld, mehr Koordination, mehr Krieg: Die Europäische Kommission erhält jetzt im Jahr 2019 mit der »Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum« eine eigene Rüstungsabteilung. Ein Beitrag von Özlem Demirel und Jürgen Wagner in der jungen welt am 28.11.2019 Die Krisenprozesse in der EU nehmen seit langem zu.  Doch statt einer Reformdebatte werden Schritte […]

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Ein gemeinsames Programm der Armutsbekämpfung in der EU – ein Strategievorschlag

Prof. Dr. Martin Höpner (Köln) hat eine progressive Vision für ein „Soziales Europa“ vorgeschlagen: Damit Strukturpolitik nicht zu einem weiteren trojanischen Pferd der Liberalisierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit verkommt, sollte ein gemeinsames Programm der Armutsbekämpfung in der EU aufgelegt werden. Dies wäre auch ohne Vertragsreform machbar. Das würde bedeuten: Ärmere Länder, die eine soziale Mindestsicherung […]

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Wie die EU die Daseinsvorsorge demontieren wollte

Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne wollte die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Das hier dokumentierte Hintergrundpapier von attac analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU. Doch das ist gescheitert am Widerstand der […]

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Attac-Europakongress: Frischer Wind für europapolitische Debatten

Vom 5. bis 7. Oktober 2018 fand in Kassel der Europa-Kongress von attac statt, den unsere Initiative „Europa neu begründen“ unterstützt hat und an dem wir inhaltlich mitgewirkt haben. Eine erste Einschätzung zum Kongress durch attac findet sich hier. Eine Dokumentation von Vorträgen und Diskussionsbeiträgen des Europa-Kongresses von Attac Deutschland erscheint im VSA-Verlag. In der […]

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