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Archiv für die Kategorie Uncategorized

Welche Anforderungen an die EU-Ratspräsidentschaft?

Deutschland hat seit Anfang Juli 2020 für die kommenden sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernormmen. Welche Anforderungen werden hierfür präsentiert? Eine Autorengruppe der Linken mit Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf hat hierfür Erwartungen formuliert: „Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht. […]

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Wie weiter mit der EU nach dem Urteil des Verfassungsgerichts?

Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 schränkt die Handlungsspielräume der EZB ein. Die dadurch drohende Euro-Krise könnte jene in der Folge der Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen, schreibt Lukas Oberndorfer. Die taz-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, mutwillig den Ruf der EZB zu beschädigen, „allein um sich selbst mit […]

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Angesichts der Coronakrise: Aufrufe zur Solidarität in der EU

Angesichts der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind Appelle zu einer europäischen Solidarität von zahlreichen Prominenten, darunter Top-Ökonomen, Vertretern aus Politik und Kultur, gestartet worden. In der „Zeit“ vom 2.4.2020 erschien dieser Aufruf (hier als PDF-Dokument). Ein weiterer deutsch-italienischer Appell „Europäische Solidarit jetzt!“ ist hier nachzulesen und hier zu unterzeichnen. Ein weiterer Appell gerichtet an den […]

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Housing for All – eine Europäische Bürgerinitiative

Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche […]

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TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

Als Wirtschaftsminister Altmaier am 30. Januar 2019 den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2019 vorstellte, betonte er angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten die Chancen einer Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA – gewissermaßen TTIP 2.0. Dazu hatte die EU-Kommission einige Tage zuvor ein Verhandlungsmandat vorgelegt, das die Bundesregierung ausdrücklich begrüße, so Altmaier. In dem Mandat ist festgelegt, […]

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Wo steht die EU? Wo geht sie hin?

Dokumentation einer Veranstaltung von Attac Projektgruppe Europa, Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Initiative Europa neu begründen, Initiative EUREXIT, Attac-Gruppe Frankfurt am 18. Mai 2019 in Frankfurt/Main. Die EU steckt in einer Mehrfachkrise. BREXIT, Konflikte über den Umgang mit Flucht und Migration, autoritäre Regierungen in einigen Mitgliedsländern, Probleme des Euro, Aufrüstung zwischen Eigenständigkeit und NATO, Handelskrieg mit den […]

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Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

Eine Gruppe französischer Wissenschaftler/innen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen. Der Kern der Idee: Alle dazu bereiten Mitgliedsstaaten schaffen eine parlamentarische Versammlung, die sich mehrheitlich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente […]

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Italien: Defizit kein Grund zur Panik

Der DGB stellt klar, dass das italienische Staatsdefizit kein Grund zur Panik sei, sondern eher eine Chance zu einem Kurswechsel in der Haushaltspolitik darstelle. Dies gelte, obwohl die italienische Regierung zum großen Teil aus Rechtspopulisten bestehe. Hier die Stellungnahme. Zum Agieren des EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in dieser Sache kommentiert Heiner Flassbeck, dieser sei ein Scharfrichter, […]

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Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank?

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir informieren hier über eine Initiative unter dem Motto ‹Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank!› Dort heißt es: «Dieser Unterstützerkreis ruft alle, die Reformen […]

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